AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Grafikhaus CGN KG

In der Fassung vom 1. Januar 2019

 

1. Allgemeines

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen nach den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Handelsgesetzbuches sowie den allgemeinen Gepflogenheiten des grafischen Gewerbes.
Darüber hinaus sind folgende Bestimmungen Bestandteil der Zusammenarbeit mit unseren Kunden, sofern nicht im Einzelfall schriftlich anderslautende Vereinbarungen getroffen werden.

2. Leistung und Vergütung

a) Wir sind eine Full-Service-Agentur, die sowohl eigenen Leistungen erbringt als auch Fremdleistungen ein- und verkauft bzw. vermittelt.
Die Vergütung unserer eigenen Leistungen erfolgt je nach Vereinbarung auf der Basis eines Kostenvoranschlags oder zu einem vereinbarten Stundensatz nach Arbeitszeit.
Bei Fremdleistungen und Waren, die über uns abgerechnet werden, berechnen wir Handlingsgebühren, die alle gewöhnlichen Beschaffungskosten abdecken. Außergewöhnliche Kosten (Fahrt- oder Transportkosten, berechnete Mehrlieferungen u. a.) werden extra in Rechnung gestellt. Die Handlingsgebühren sind entweder in unseren Angeboten enthalten oder werden separat ausgewiesen Vermittlungskosten werden nach Aufwand abgerechnet.

b) Unser Vergütungsanspruch beginnt mit der Fertigstellung der einzelnen Leistungen. Wir sind jedoch grundsätzlich berechtigt, zur Deckung unseres Aufwandes Vorschuss- oder Teilzahlungen zu verlangen und die Weiterarbeit vom Erhalt dieser Zahlungen abhängig zu machen. Dies gilt vor allem bei umfangreichen oder sich mehr als zwei Monate hinziehenden Arbeiten und/oder bei einem Warenwert von mehr als € 1.000,00.

c) Leistungen, die nicht durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert berechnet. Insbesondere betrifft dies nachträgliche Änderungen, zusätzliche Anforderungen und Autorenkorrekturen.

d) Werden Arbeiten aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, durch Rücktritt, Stornierung oder fehlende Informationen des Kunden nicht zu Ende geführt, so steht uns für die bis dahin erbrachte Leistung eine Vergütung zu. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Stand der Arbeit mit dem Ansatz des vereinbarten Stundensatzes. Alternativ greift eine in Angebot und Auftragsbestätigung festgeschriebene Regelung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Auftraggeber keinerlei Rechte an der bis dahin geleisteten Arbeit. Geliefertes Material muss unverzüglich an uns zurückgegen werden.

e) Wir nehmen grundsätzlich an keinem „Pitch“ teil. Für angeforderte Entwürfe jeglicher Art (auch für Textvorschläge) berechnen wir auf jeden Fall ein Entwurfshonorar, auch wenn der entsprechende Entwurf nicht verwirklicht wird. Mit der Bezahlung dieses Honorars erwirbt der Auftraggeber keinerlei Rechte an der Arbeit. Gedruckte Entwürfe müssen unverzüglich an uns zurückgegen werden, Weitergabe an Dritte ist grundsätzlich untersagt. Wir sind allerdings berechtigt, nicht verwendete Ideen, Konzepte und Entwürfe für andere Kunden einzusetzen.

3. Kennzeichnung

Wir sind berechtigt, ohne Nachfrage auf allen Werbemitteln in geeigneter Form unsere Firma als Urheber des Produkts zu benennen. Kosten entstehen uns dadurch nicht.

4. Sachliche und rechtliche Prüfung

Unsere Leistungen sind vom Auftraggeber direkt nach Empfang zu überprüfen und innerhalb der von uns angegebenen Zeit zur Weiterverarbeitung freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe übernehmen wir keine Haftung für Zeitverzögerungen bei der Produktion.
Die rechtliche, vor allem die wettbewerbsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit von Inhalt und Gestaltung unserer Arbeit fällt in den Bereich des Auftraggebers. Wir sind als Agentur grundsätzlich nicht berechtigt und verpflichtet, eine solche Prüfung vorzunehmen

4. Nutzungsrecht

Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars im vertraglich vereinbarten Umfang das Nutzungsrecht an dem vom Auftragnehmer im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Endprodukt. Nutzungen, die über den vertraglich vereinbarten Rahmen hinausgehen bedürfen einer weiteren schriftlichen Vereinbarung. Fehlt eine solche Vereinbarung werden wir im Falle einer unberechtigten Nutzung einen Schadenersatz in Höhe des 2,5-fachen Auftragswertes verlangen.

5. Lizenzen

Lizenzen (Fotos, Videos, Schaubilder, Texte, Schriften), die wir im Rahmen eines Auftrages einsetzen, dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden. Sollte der Auftraggeber diese für andere Zwecke nutzen wollen, so muss er eigene Lizenzen erwerben.

6. Änderungsverbot

Von uns gestaltete Arbeiten dürfen vom Auftraggeber oder durch von ihm beauftragte Dritte weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht uns ein Schadenersatzanspruch in Höhe des 2,5-fachen Satzes des Auftragswertes zu.

7. Aufbewahrungsfrist

Arbeitsunterlagen halten wir bis zu einem Jahr im Zugriff. Ältere Unterlagen werden archiviert. Nach Beendigung einer Geschäftsbeziehung werden alle von uns gefertigten Unterlagen vernichtet, gestellte Unterlagen werden auf Anforderung dem Auftraggeber übergeben. Der damit verbundene Aufwand wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

8. Haftung und Schadenersatz

Wir haften nur für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung ist in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn sich die Haftung nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

Bei Schäden wegen Nichteinhaltung eines Termins infolge des verspäteten Eingangs von Zahlungen gemäß Punkt 2.b) dieser AGB übernehmen wir keine Haftung.

9. Datenschutzbestimmungen

Falls der Auftrag es erfordert, stimmt der Auftraggeber der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Arbeiten erfolgen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und unserer Datenschutzerklärung.
Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir sind in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Aufträgen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Auftrags.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten – gleich welcher Art – aufmerksam zu machen, sofern dies nicht aus der Art des Auftrags ersichtlich ist (z.B. Satz von Visitenkarten). Zu einer Prüfung dieser Daten auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung sind wir nicht verpflichtet. Der Auftraggeber wird uns von jeglichen Ansprüchen im Zusammenhang mit einer von uns nicht verschuldeten Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften frei halten.

10. Schlussbestimmung

Erfüllungsort ist 50226 Frechen, Gerichtsstand ist 50171 Kerpen.